Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten: Antwort ist angekommen!

Zusammenfassung: 

Die Antwort auf unser Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten hat den Förderverein Sommerbad Gauting e.V. nach Ostern erreicht. Geantwortet hat nicht die Staatskanzlei, sondern das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Der Wirklichkeit wird in dem Antwortbrief nicht ins Auge geblickt. Ein freundliches „Danke“ für das Engagement des Fördervereins und die Bestätigung, dass Gauting eigentlich mit noch weniger Unterstützung rechnen kann als erhofft, hilft uns leider nicht weiter. Sorry, aber echter politischer Wille Schwimmbäder zu erhalten sieht anders aus.

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Offener Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten

Antwortschreiben auf den offenen Brief

Statement zur Antwort:

Die Bayerische Staatsregierung hat vor den Landtagswahlen ein Förderprogramm zur Schwimmbadförderung (SPSF) beschlossen. Als Förderverein Sommerbad Gauting e.V. haben wir daraufhin in vielen Gesprächen mit der Verwaltung der Gemeinde und der Bürgermeisterin, Frau Dr. Kössinger, auf die Chancen des Programms hingewiesen. Es hat sich bedauerlicherweise herausgestellt, dass dieses Programm für Gauting und viele andere Gemeinden aus verschiedenen Gründen in der Praxis nicht nutzbar ist. Die „quer“-Redaktion des Bayerischen Rundfunks hat daraufhin berichtet und verdeutlicht, dass Gauting nicht alleine dasteht.

Die finanzielle Situation in Gauting ist schwierig. Gauting kann nicht genügend Mittel für eine Komplettsanierung des Gautinger Sommerbades aufbringen. Im Herbst 2023 haben Gutachter die Erhaltungsperspektiven für das Bad vor dem Gemeinderat erörtert. In der Sitzung wurde klar, dass man sich irgendwann nicht mehr von Saison zu Saison retten kann. Gutachter und die Verwaltung haben verdeutlicht, dass ohne grundlegende Sanierungsmaßnahmen das Bad in den nächsten Jahren geschlossen werden muss.

Nachdem die Gemeinde keine Möglichkeiten sieht, grundlegende Sanierungen zu forcieren, haben wir uns im Januar 2024 in einem offenen Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten gewandt und darin gebeten, die Förderung für die bayerischen Bäder so zu gestalten, dass Gemeinden wie Gauting diese auch nutzen können. Aktuell gehen die bestehenden Programme an der Realität vorbei und leisten keinen Beitrag, Schwimmbäder zu erhalten. Die umfassende und notwendige Sanierung wird deshalb auf der Grundlage der Programme nicht für Gauting möglich sein.

Die Antwort auf das Schreiben hat den Förderverein Sommerbad Gauting e.V. dann nach Ostern erreicht. Geantwortet hat nicht die Staatskanzlei, sondern das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Der Wirklichkeit wird in dem Antwortbrief nicht ins Auge geblickt. Ein freundliches „Danke“ für das Engagement des Fördervereins und die Bestätigung, dass Gauting eigentlich mit noch weniger Unterstützung rechnen kann als erhofft, hilft uns leider nicht weiter.

  • Erwartet hatten wir eine Antwort, die auf die Situation in Gauting eingeht und Möglichkeiten aufzeigt. Dazu: Keine Antwort.
  • Gauting kann die Mittel für die Sanierung nicht in Anspruch nehmen, weil die Programme so gestaltet sind, dass die Investitionssumme erst in den Haushalt eingebracht werden muss. Dazu: Keine Antwort. 
  • Auf die Tatsache, dass dies für Gauting ohnehin ein finanzieller Kraftakt ist und den Wunsch, dass die Programme so geändert werden sollten, damit Schwimmbäder erhalten werden. Dazu: Keine Antwort. 
  • Die Programme massiv zu erhöhen und so zu gestalten, dass Gemeinden wie Gauting dies auch nutzen können. Dazu: Keine Antwort.

Stattdessen wird klar, dass der politische Wille fehlt. Im zuständigen Ministerium ist man der Meinung:  „Die Fördersystematik gewährleistet eine bedarfsspezifische Vergabe der Haushaltsmittel unter allen bayerischen Städten und Gemeinden.“

Gauting wird also nicht mit der Unterstützung des Freistaats rechnen können. Die Antwort hat deutlich gemacht, dass man zumindest in der zuständigen Verwaltung die Programme für ausreichend hält. Aus Sicht des „Förderverein Sommerbad Gauting e.V.“ löst sich die akute Not der Gemeinden und das Bädersterben nicht durch Zuwarten, sondern nur durch konkrete und zeitnahe Hilfe. Die Landespolitik muss tätig werden, weil wir uns sonst recht zeitnah fragen dürfen, warum unsere Kinder keine Schwimmkurse mehr besuchen können und unsere Bäder als Sport-, Freizeit-, Schwimmschul- und Lehrstätten, aber auch als Orte der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe für immer verschwinden werden. In Gauting liegt allen das Bad am Herzen. Deshalb muss zeitnah versucht werden, einen Plan B zu entwickelt, um wenigstens einzelne und gut aufeinander abgestimmte Sanierungsschritte umzusetzen. Der Förderverein Sommerbad Gauting e.V. leistet im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu seinen Beitrag. In den letzten 12 Monaten konnten wir unsere Mitgliederzahlen verdreifachen und kommen so Schritte für Schritt unserem Ziel näher, einen sichtbaren Förderbeitrag zu Attraktivitätssteigerung des Gautinger Sommerbades leisten zu können.